AGB & Lizenzbedingungen
# AGB & Lizenzbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Netzwerk 2000 GmbH, Anton-Schmidt-Str. 31/1, 71332 Waiblingen („Anbieter“) und dem Kunden über die Software Zeitverwaltung.app („Software“), über Update-Verlängerungen und über den Einrichtungsservice.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, als Unternehmer zu handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software im Online-Shop ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung und der Weiterleitung zur Zahlung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dem Kunden nach Zahlungseingang den Lizenzschlüssel und den Download-Link per E-Mail bereitstellt. Bei Bestellung auf Rechnung oder bei individuellen Angeboten kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung in Textform zustande.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; Bestelldaten, Rechnung und Lizenzschlüssel erhält der Kunde per E-Mail und im Kundenbereich.
§ 3 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software zum Download, damit der Kunde sie auf einem eigenen oder von ihm gemieteten Webspace oder Server installiert und betreibt. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Systemvoraussetzungen: PHP ab Version 7.4 mit den Erweiterungen pdo_mysql, mbstring und sodium sowie eine MySQL- oder MariaDB-Datenbank. Für Updates per Klick werden zusätzlich die Erweiterungen curl und zip benötigt, für Push-Nachrichten curl und openssl; Handy-App, Standort- und Push-Funktionen setzen eine Adresse mit https voraus. Der Kunde prüft vor dem Kauf – etwa mit der Testversion –, ob seine Umgebung geeignet ist.
(3) Hosting, Betrieb, Erreichbarkeit, Datensicherung und Sicherheit der Serverumgebung schuldet der Anbieter nicht; sie liegen beim Kunden. Die Software bietet eine Sicherungsfunktion, deren regelmäßige Nutzung Sache des Kunden ist.
(4) Die Software ist ein Hilfsmittel zur Erfassung von Arbeitszeiten und Abwesenheiten. Hinweise der Software (z. B. zum Arbeitszeitgesetz, zu Pausen, Überstunden oder Euro-Werten) sind unverbindliche Hilfen. Für die Einhaltung arbeits-, steuer-, sozialversicherungs- und datenschutzrechtlicher Vorgaben, für Aufbewahrungsfristen und für die Richtigkeit der eingegebenen Daten bleibt der Kunde verantwortlich. Die Software ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.
§ 4 Nutzungsrecht
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software für einen Betrieb (eine Firma) unter der im Lizenzschlüssel genannten Domain zu nutzen – mit beliebig vielen Mitarbeitern. Weitere Betriebe oder Domains erfordern weitere Lizenzen.
(2) Der Kunde darf die Lizenz-Domain im Kundenbereich bis zu 2-mal pro Kalenderjahr selbst ändern. Der bisherige Lizenzschlüssel darf danach nicht weiter genutzt werden.
(3) Die Software wird im Quelltext ausgeliefert. Der Kunde darf sie installieren, Sicherungskopien anfertigen und sie im Rahmen der §§ 69d, 69e UrhG nutzen. Darüber hinaus sind Weitergabe, Vermietung, Veröffentlichung, Bearbeitung zum Zweck des Weitervertriebs sowie das Umgehen, Verändern oder Entfernen der Lizenzprüfung, der Signaturprüfung von Updates und von Urheber- oder Markenhinweisen nicht gestattet.
(4) Ändert der Kunde den Quelltext, entfallen für dadurch verursachte Fehler Gewährleistung und Unterstützung; Updates können solche Änderungen überschreiben.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur im Rahmen der Testphase gestattet. Verstößt der Kunde erheblich gegen dieses Nutzungsrecht, kann der Anbieter den Lizenzschlüssel für Updates sperren; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 5 Testversion
(1) Die Software kann ohne Lizenzschlüssel 30 Tage kostenlos und unverbindlich mit vollem Funktionsumfang getestet werden. Danach steht sie bis zur Eingabe eines gültigen Lizenzschlüssels nur noch zum Ansehen und Exportieren der Daten zur Verfügung.
(2) Für die Testversion haftet der Anbieter nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel. Daten aus der Testphase bleiben nach Eingabe des Lizenzschlüssels erhalten.
§ 6 Updates und Unterstützung
(1) Im Kaufpreis sind Updates für 12 Monate ab Vertragsschluss enthalten („Update-Zeitraum“). Der Kunde kann den Update-Zeitraum gegen Entgelt um jeweils 12 Monate verlängern; eine automatische Verlängerung oder ein Abonnement besteht nicht. Wird vor Ablauf verlängert, schließt der neue Zeitraum an den bisherigen an.
(2) Nach Ablauf des Update-Zeitraums darf die zuletzt bezogene Version unbegrenzt weiter genutzt werden. Versionen, die nach Ablauf erscheinen, sind nicht enthalten.
(3) Updates werden über die Update-Funktion der Software oder im Kundenbereich bereitgestellt und sind vom Anbieter digital signiert. Vor dem Einspielen legt die Software automatisch eine Datensicherung an. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen oder eine bestimmte Häufigkeit von Updates besteht nicht; Fehlerbehebungen und Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen erfolgen nach Ermessen des Anbieters.
(4) Für die Update-Suche und die Lizenzprüfung übermittelt die Software Lizenzschlüssel, Versionsnummer und Domain an den Server des Anbieters. Daten aus der Software (z. B. Mitarbeiter- oder Zeitdaten) werden dabei nicht übertragen.
(5) Während des Update-Zeitraums beantwortet der Anbieter Fragen zur Bedienung und Installation per E-Mail an Werktagen in angemessener Frist. Eine bestimmte Reaktionszeit, Verfügbarkeit oder ein Vor-Ort-Service ist nicht geschuldet, sofern nicht gesondert vereinbart.
§ 7 Einrichtungsservice
(1) Bucht der Kunde den Einrichtungsservice, installiert der Anbieter die Software einmalig auf dem vom Kunden bereitgestellten Webspace oder Server und richtet gemeinsam mit dem Kunden die Grundeinstellungen ein (z. B. Firma, Arbeitszeitmodelle, erste Mitarbeiter). Weitere Leistungen werden gesondert vereinbart.
(2) Der Kunde stellt rechtzeitig die erforderlichen Zugänge (z. B. Hosting-Verwaltung, Datenbank) bereit. Termine werden gemeinsam abgestimmt. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückgehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
(3) Soweit der Anbieter dabei Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, schließen die Parteien vorab einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 8 Datenschutz bei der Nutzung der Software
(1) Die Software läuft ausschließlich auf dem Server des Kunden. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die darin gespeicherten Daten und ist insoweit weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung der Daten seiner Mitarbeiter ist allein der Kunde.
(2) Der Kunde entscheidet selbst, welche Funktionen er nutzt. Insbesondere bei der Standort-Funktion (GPS beim Stempeln, Arbeitsorte), bei Push-Nachrichten und bei der Adressanzeige über OpenStreetMap ist der Kunde dafür verantwortlich, seine Mitarbeiter zu informieren, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen (z. B. Einwilligungen, Beteiligung eines Betriebsrats, Löschfristen) und diese Funktionen nur zulässig einzusetzen. Push-Nachrichten werden technisch bedingt verschlüsselt über die Push-Dienste der Hersteller der Endgeräte (z. B. Apple, Google) zugestellt; die Adressanzeige ruft den Dienst OpenStreetMap Nominatim auf und lässt sich in den Einstellungen abschalten.
(3) Die Datenschutzerklärung des Anbieters für Shop, Kundenbereich und Update-Server ist auf der Webseite abrufbar.
§ 9 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung ist mit der Bestellung fällig und erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsarten (Zahlungsdienstleister Stripe). Rabattcodes sind nicht mit anderen Rabatten kombinierbar, sofern nicht anders angegeben, und nicht in bar auszahlbar.
(3) Die Rechnung wird elektronisch per E-Mail und im Kundenbereich bereitgestellt; der Kunde ist damit einverstanden.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter die Bereitstellung von Updates und Leistungen bis zur Zahlung zurückhalten.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei Bereitstellung im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht und unter den genannten Systemvoraussetzungen lauffähig ist. Eine unerhebliche Abweichung begründet keinen Mangel.
(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter behebt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung, durch Bereitstellung einer neuen Version oder durch eine zumutbare Umgehungslösung. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Bereitstellung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11 Abs. 1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Keine Mängel sind Störungen, die auf der Serverumgebung, Änderungen am Quelltext, nicht freigegebenen Erweiterungen, Bedienfehlern oder auf Diensten Dritter (z. B. Hoster, Push-Dienste der Gerätehersteller, Kartendienste, Browser) beruhen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Höhe des vom Kunden für die betroffene Leistung gezahlten Entgelts. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
(4) Für Bußgelder, Nachzahlungen oder Ansprüche Dritter, die darauf beruhen, dass der Kunde gesetzliche Pflichten (z. B. Arbeitszeit-, Lohn- oder Datenschutzrecht) nicht einhält, haftet der Anbieter nicht, soweit nicht ein Mangel der Software nach § 10 ursächlich ist.
(5) Die Software berücksichtigt die bei Bereitstellung der jeweiligen Version geltende Rechtslage nach bestem Wissen. Eine Pflicht, die Software an spätere Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Rechtsprechung, Tarifverträgen oder behördlichen Vorgaben anzupassen (z. B. zur Arbeitszeiterfassung, zu Pausen- und Ruhezeiten, zu Verpflegungspauschalen, Lohnarten oder Exportformaten), übernimmt der Anbieter nicht; solche Anpassungen erfolgen während des Update-Zeitraums nach Ermessen des Anbieters (§ 6 Abs. 3), nach dessen Ablauf nicht mehr. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Software jederzeit allen aktuellen gesetzlichen Bestimmungen oder den für den Betrieb des Kunden geltenden besonderen gesetzlichen, tariflichen oder betrieblichen Regelungen entspricht. Ob die Nutzung der Software diese Anforderungen erfüllt, prüft der Kunde in eigener Verantwortung. § 11 Abs. 1 bleibt unberührt.
(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Schutzrechte Dritter
Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software seine Rechte verletzt, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich. Der Anbieter wird nach seiner Wahl ein Nutzungsrecht verschaffen, die Software so ändern, dass sie die Rechte nicht mehr verletzt, oder sie gegen Erstattung des Preises abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurücknehmen. § 11 gilt entsprechend.
§ 13 Änderungen dieser Bedingungen
Für bestehende Verträge gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen. Für Update-Verlängerungen gelten die zum Zeitpunkt der Verlängerung im Shop veröffentlichten Bedingungen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Waiblingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.
(3) Erklärungen zum Vertrag bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: [Oktober 2026]